Öffentliches Abgaben- und Gebührenrecht

Gerade in Zeiten hoher Haushaltsdefizite bei Bund, Ländern und Kommunen sind neue oder höhere Gebühren ein beliebtes Mittel, um die Haushaltslage zu verbessern. Diese Abgaben treffen zunächst einmal nur den Einzelnen und werden oft nicht kritisch hinterfragt, nach dem Motto: Der Hoheitsträger wird schon Recht haben. Allzu oft stellt sich aber das Gegenteil heraus. Deshalb überprüfen wir die Rechtsgrundlagen, den Bemessungsgrundsatz und die Bemessungshöhe, die der Hoheitsträger bei der Erhebung seiner Gebühren zugrunde legt.